Merkel wusste alles: US-Geheimdienste dürfen in Deutschland legal schnüffeln

Nach geltender deutscher Rechtslage können ausländische Nachrichtendienst in Deutschland das Postgeheimnis nach Belieben verletzen. Das aus der Nachkriegszeit stammende G10-Gesetz ist allen deutschen Politikern bekannt. Ein Historiker attackiert die Bundesregierung: Es sei heuchlerisch, wenn Merkel nun so tue, als sei sie von der NSA-Spionage überrascht worden.

DDR-Propaganda wurde systematisch an der Grenze zur BRD verbrannt: Ein Verstoß gegen das Postgeheimnis. (Foto: Flickr/Ross Griff)

Deutsche Politiker müssen von der Überwachung durch die NSA gewusst haben. Für den Historiker Josef Foschepoth wären sie sonst entweder Heuchler oder unfähig. Schon in den 50er Jahren hat die Bundesregierung systematisch gegen das Postgeheimnis verstoßen, „indem Post aus der DDR an der Grenze abgefangen und verbrannt worden ist“, sagte der Historiker in einem DLF-Interview. „Entweder wird hier etwas verschleiert, oder man ist, ja, unfähig, sage ich mal, das Wissen, was in der eigenen Verwaltung vorhanden ist, abzurufen“, sagte Foschepoth.

Die Akte „Postzensur“ behandelte ostdeutsche Propaganda, die ihren Weg in der Post über die Grenze nach Westdeutschland suchte. Darin war ein „Protokoll von einer hochrangigen Sitzung von Kanzleramt, Innenministerium, Postministerium und gesamtdeutschem Ministerium“, sagte Foschepoth. Dort fasste man den Beschluss: „Sofort herausnehmen, vernichten und verbrennen!“

Durch den Fund dieser Akte muss die deutsche Geschichte um einen wichtigen Aspekt erweitert werden: Es gibt eine umfangreiche deutsche Geschichte von „Verstößen gegen die Gesetzlichkeit und gegen die Rechtsstaatlichkeit.“

Dieser Tatbestand wurde in dem sogenannten G10-Gesetz, im Mai 1968, institutionalisiert: Das sei „der größte Sündenfall in der Geschichte des Rechtsstaates“, sagte Foschepoth. Dieses Gesetz sei „ein ganz restriktives Gesetz, was die Grundrechte doch stark einschränkte“. Mit dem Gesetz sollte eigentlich das bis dahin geltende Recht der Alliierten in deutsches Recht aufgelöst werden.

Quelle, hier weiterlesen: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/07/merkel-wusste-alles-us-geheimdienste-duerfen-in-deutschland-legal-schnueffeln/

 

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Ein Gedanke zu “Merkel wusste alles: US-Geheimdienste dürfen in Deutschland legal schnüffeln

  1. Ich muss wirklich sagen, dass ich diese Nsa-Spionage ganz locker nehme. Ich verstehe es sogar schon fast, dass Deutschland (und alle anderen Länder) uns nicht mehr vertrauen. Wir haben einfach in unserer Vergangenheit zu viel Mist gebaut! Ich glaube, dass Merkel und alle anderen Politiker das einfach wieder verhindern wollen. Und außerdem denke ich auch, wenn wir einfach keinen Mist schreiben, liest sich das auch niemand durch. Und falls es sich wirklich jemand durchliest, sieht man nur die Nachricht und den Namen, mitdem sowieso niemand etwas anfangen kann. Es ist nur ein Name! Niemand googlet euch danach, und informiert sich über diesen Namen (solange du nichts falsches gemacht hast). Ich sehe noch immer das gute in den Politikern, und glaube das sie uns einfach helfen wollen! Danke für´s lesen & möglicherweise respektieren meiner Meinung. Euer galaxyman2

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